Beweisverwertungsverbot

Artikel 15 der UN-Antifolterkonvention begründet eine Staatenverpflichtung, durch Folter erpresste Aussagen einem absoluten Verwertungsverbot zu unterwerfen.

Das in Art. 15 CAT verankerte Verwertungsverbot ist umfassend. Macht der Beschuldigte glaubhaft geltend, dass sein Geständnis vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft durch Folter oder andere verbotene Vernehmungsmethoden erpresst worden ist, so muss überdies der Richter dem von Amts wegen nachgehen.

Die Verwertung einer verbotswidrig erlangten Aussage macht das Urteil anfechtbar. Das Verwertungsverbot schützt des Art. 15 CAT schützt auch dritte Personen, nur nicht den Beamten, der die verbotene Vemehmungsmethode angewendet hat, in einem Strafverfahren etwa wegen Körperverletzung, Nötigung oder Aussagenerpressung (§ 343 StGB).

Im deutschen Strafprozessrecht ist diese Verpflichtung durch die Bestimmung des § 136a Abs. 3 StPO umgesetzt, die für Aussagen, die durch verbotene Vernehmungsmethoden zustande gekommen sind, ein Beweisverwertungsverbot anordnet.

Artikel 15

Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde.

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